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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Für Online-Warenbestellungen bei der Firma Andreas Ullrich & Jörg Schmidt GbR (im Folgenden Ullrich-Schmidt GbR) geltend ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Ullrich-Schmidt GbR bestätigt worden sind (vgl. 10. Schlussbestimmungen).
2. Zustandekommen des Vertrages / Datenschutz
(1) Mit der Online-Bestellung wird ein bindendes Kauf-Angebot abgegeben. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kauf-Angebot zustande. Die Annahme durch Ullrich-Schmidt GbR erfolgt durch Zusendung einer "Auftragsbestätigung" in Textform, also per Brief oder E-Mail. Vorherige Mitteilungen in Textform (automatisch generierte Bestellung) dienen nur zur Information dahingehend, dass das Kauf-Angebot bei Ullrich-Schmidt GbR eingegangen ist.
(2) Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Kunden durchgeführt, die das 18. Lebensjahr beendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden bereits bei Ullrich-Schmidt GbR vorliegen muss.
(3) Mit Abgabe der Daten durch den Kunden wird Ullrich-Schmidt GbR berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dass dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
3. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.Brief,E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
IT Handel & Service
Andreas Ullrich & Jörg Schmidt GbR
Verkehrshof 2-4
14478 Potsdam
Mail: info@omegastore.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderen-
alls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung!
(3) Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4. Lieferung der Ware
(1) Ullrich-Schmidt GbR liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und an Lieferadressen innerhalb der EU nur dann, wenn eine deutsche Rechnungsanschrift angegeben wird oder die Abrechnung über PayPal abgewickelt wird.
(2) Sollte ein bestimmter Artikel nach zustandekommen des Vertrages wegen höherer Gewalt oder sonstiger von Ullrich-Schmidt GbR nicht zu vertretender - auch vorübergehender - Umstände oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch Vorlieferanten nicht mehr lieferbar sein, verpflichtet Ullrich-Schmidt GbR sich, den Kunden über die nicht Verfügbarkeit zu informieren. Ullrich-Schmidt GbR behält sich diesbezüglich vor, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder falls ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und insoweit erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
(3) Ullrich-Schmidt GbR ist zu Teillieferung und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne den Kunden vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Kunden die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch den Kunden beauftragt, erhöhen sich die Versandkosten gemäß der Anzahl und Kosten notwendiger Lieferungen.
(4) Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen insoweit mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, sofern nicht anderes vereinbart wurde (Siehe 2., Abs 1)
5. Zahlungsfälligkeit, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis wird spätestens mit der Lieferung fällig.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis je nach Wahl der Bestellung
a) per Nachnahme unter Übernahme der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten,
b) im voraus per Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen
oder
c) über PayPal entrichten
(3) Leistet der Kunde die Kaufpreiszahlung bei der Bezahlung im voraus per Banküberweisung nicht innerhalb von 14 Tage nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Ullrich-Schmidt GbR, dann erhält er von Ullrich-Schmidt GbR eine einmalige Zahlungserinnerung mit Fristsetzung. Sollte die gesetzte Frist in der Zahlungserinnerung vergehen, ohne dass Ullrich-Schmidt GbR einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet Ullrich-Schmidt GbR dem Kunden maximal eine schriftliche Mahnungen. Diese Mahnung löst dabei eine Mahngebühr von 5,00 Euro aus, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Ullrich-Schmidt GbR ist nach seiner Wahl bereits nach Ablauf der in der Zahlungserinnerung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist Ullrich-Schmidt GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verlangen.
(5) Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ullrich-Schmidt GbR.
6. Gewährleistung
(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Ware kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als dass die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Mängel oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so ist dieser Fehler sofort gegenüber Ullrich-Schmidt GbR oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der den Artikel anliefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache wird Ullrich-Schmidt GbR in angemessener Frist Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Mängelbeseitigung sorgen. Ist die vom Kunden gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand möglich, so ist Ullrich-Schmidt GbR berechtigt in anderer Form nachzuerfüllen. Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises.
(3) Entscheidet der Kunde sich für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde Ullrich-Schmidt GbR die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Jedoch bleibt hierbei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
7. Haftung
Ullrich-Schmidt GbR haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Ullrich-Schmidt GbR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet Ullrich-Schmidt GbR nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes , gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
(1) Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Ullrich-Schmidt GbR in Potsdam vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass Ullrich-Schmidt GbR berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
(2) Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz von Ullrich-Schmidt GbR in Potsdam Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in der Konstellation, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Der Vertragsabschluss zwischen Ullrich-Schmidt GbR und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
10. Schlussbestimmung
Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Sie können auch mittels E-Mail übersandt werden. Dies gilt auch für von Ullrich-Schmidt GbR erstellte Rechnungen.
Andreas Ullrich & Jörg Schmidt GbR, Verkehrshof 2-4, 14478 Potsdam.
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